Fragestunde mit Vize-Industrie- und Handelsminister Osmakow

Am 21. Mai hat der russische Vizeminister für Industrie und Handel, Wassili Osmakow, bei einer von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) organisierten Fragestunde Rede und Antwort gestanden.

Fragestunde mit Vize-Industrie- und Handelsminister Osmakow

Am 21. Mai hat der russische Vizeminister für Industrie und Handel, Wassili Osmakow, bei einer von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) organisierten Fragestunde Rede und Antwort gestanden. Mehr als 120 Unternehmen sowie die Französisch-Russische Industrie- und Handelskammer (CCI France Russie) nahmen an dem Online-Gespräch teil, das von Falk Tischendorf (Beiten Burkhardt) moderiert wurde. Die meisten Fragen betrafen die Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die russische Industriepolitik. Alle Fragen und Antworten können Sie hier (PDF auf Russisch) nachlesen.

Covid-19 dürfe nicht alles dominieren, weitere wichtige Themen dürften nicht benachteiligt werden, sagte AHK-Vorstandschef Matthias Schepp zum Auftakt des Online-Gesprächs.

Laut Angaben der Statistikbehörde Rosstat war die russische Industrie im coronabedingt arbeitsfreien April um fast sieben Prozent eingebrochen. Die Pkw-Produktion war mit einem Minus von 79,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum am stärksten zurückgegangen. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Fragen an Osmakow aus der Automobilindustrie kamen. Ein Vertreter von Volkswagen Group Rus klagte, dass es für die Automobilindustrie schwierig sei, an Staatshilfen zu kommen, weil sie von der russischen Regierung nicht zu den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Branchen gezählt wird.

Ein Vertreter von Mercedes-Benz RUS verwies auf Probleme, die wegen der vorübergehenden Schließung der Autohäuser entstanden waren. Tatjana Redko, GR-Direktorin von ZAO Renault Russia, regte an, aus dem Unternehmensprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit (KPPK), das derzeit vom Handels- und Industrieministerium aktualisiert wird, die Punkte zu streichen, laut denen nur diejenigen Unternehmen den Zugang zu KPPK haben, die eine bestimmte Leistungskennzahl erreicht haben und jährlich ihren Exportumsatz steigern.

Laut Angaben der Statistikbehörde Rosstat war die russische Industrie im coronabedingt arbeitsfreien April um fast sieben Prozent eingebrochen.

Außerdem sind Unternehmen mit mehr als 50 Prozent ausländischer Kapitalbeteiligung von staatlichen Stützungsmaßnahmen wie Restrukturierung der Steuerzahlungen oder Bankbürgschaften ausgeschlossen. „Auch ausländische Unternehmen müssen mit Staatshilfen rechnen können, denn sie schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern“, sagte der Präsident der CCI France Russie, Pavel Chinsky.

Ein weiteres wichtiges Thema des Gesprächs war die Politik der russischen Regierung im Bereich der Lokalisierung der Produktion. Die Corona-Pandemie zeigt, wie die Unterbrechung von Lieferketten zu Komponenten-Engpässen führen und die Produktion lahmlegen kann. Deshalb erwarten die Marktteilnehmer eine Verschärfung der Lokalisierungsanforderungen in Russland. Vizeminister Osmakow teilte jedoch mit, dass das Industrie- und Handelsministerium die Lieferketten analysiere, um bei Produktionsengpässen gezielt helfen zu können.

Viele Teilnehmer interessierte auch die Frage der Verlängerung der Sonderinvestitionsverträge (SPIK), die bei einer Besprechung mit Präsident Wladimir Putin am 20. Mai erörtert worden war. Der Industrie- und Handelsminister Denis Manturow hatte sich damals dafür ausgesprochen, bei Projekten, die von der Pandemie getroffen sind, die Sonderinvestitionsverträge um zwei Jahre zu verlängern. Laut Manturow soll jedoch eine ressortübergreifende Regierungskommission über jedes Projekt individuell entscheiden.

Eine weitere Frage betraf die Einreise von hochqualifizierten Fachkräften nach Russland – ein Thema, das alle ausländischen Unternehmen bewegt. Die Regierung hat zwar mit ihrer Verordnung technischen Spezialisten und einigen anderen Kategorien von Ausländern die Einreise erlaubt, doch die Topmanager sind hiervon ausgenommen.

Bei dem Online-Gespräch stellten mehrere weitere Unternehmen Wassili Osmakow ihre Fragen, darunter AHK-Mitglieder Gabec, Claas, Metro AG, Siemens AG, SAP und Schaeffler AG sowie CCI-Mitgliedsunternehmen Hyve Group, OPEN Group und GK Iris.

Die AHK Russland und CCI France Russie bedanken sich bei Wassili Osmakow und dem russischen Industrie- und Handelsministeriums für das konstruktive Gespräch.

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