Gesetz über souveränes Internet tritt in Kraft

Am 1. November 2019 tritt in Russland das als „Gesetz über das souveräne Internet“ bekannte Föderale Gesetz Nr. 90-FZ in Kraft. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die dem Staat eine weitreichende Kontrolle über das Internet geben.

Gesetz über souveränes Internet tritt in Kraft

Eine der zentralen Maßnahmen ist die Errichtung eines nationalen Systems von Rootservern für das Domain Name System (DNS) des Internetverkehrs in Russland. Gleichzeitig werden staatlich kontrollierte Switches an den Netzwerkknoten innerhalb Russlands und an den russischen Außengrenzen aufgestellt, über die der Staat den gesamten Internetverkehr in Russland zentralisiert auf die russischen Rootserver umschalten kann. Dies soll den reibungslosen Betrieb des gewöhnlichen Internets in Russland auch dann sicherstellen, wenn die USA ihren Einfluss auf das internationale Rootserver-System ausnutzen, um den Zugriff aus Russland auf ausländische Rootserver zu unterbinden. Die Gesamtausgaben für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden auf über 30 Mrd. Rubel beziffert, umgerechnet rund 420 Mio. Euro. 


Gewöhnliche Internetnutzer werden von der Umsetzung des Gesetzes allerdings nichts mitbekommen. Der Internetverkehr soll ohne Unterbrechungen sichergestellt werden, heißt es. Die Befürworter des Gesetzes sind davon überzeugt, dass das Internet in Russland im Falle von entsprechenden Maßnahmen der USA von massiven Beeinträchtigungen betroffen wäre. Das Gesetz diene demnach der nationalen Sicherheit Russlands. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz dem russischen Staat die Möglichkeit gibt, den Internet-Traffic in Russland erst auf das nationale Rootserver-System umzuswitchen und dieses anschließend selbst „abzuschalten“. Dadurch bekämen der Staat und die zuständige Kommunikationsbehörde Roskomnadsor eine weitgehende Verfügungsgewalt über das Internet in Russland.

Weitere im Gesetz vorgesehene Maßnahmen sind die Einführung eines „Deep Packet Inspection“-Systems (DPI) für das russische Internet, mit dem alle Datenpakete auf unerwünschte Inhalte untersucht werden können. Dadurch soll eine wirksame Sperrung von in Russland bereits blockierten Diensten wie dem Telegram-Messenger durchgesetzt werden. Geplant ist auch die Einführung eines Registers für staatlich zugelassene Netzwerkknoten in Russland, über die in Zukunft der gesamte Datenverkehr zwischen verschiedenen Providern ablaufen wird.

Diese Maßnahmen wecken teilweise Zweifel an ihrer technischen Umsetzbarkeit und beinhalten bislang noch schwammig formulierte Regelungen, die erst in Form von Durchführungsbestimmungen durch die russische Regierung präzisiert werden sollen. Auch sind sich viele IT-Experten einig, dass die geplanten Maßnahmen zum 1. November 2019 noch nicht umgesetzt werden können, weil dem russischen Staat derzeit schlichtweg die benötigte Hardware fehle oder diese noch nicht hinreichend getestet worden sei.

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