Gesetzespaket zur Krisenbekämpfung

Gleich mehrere Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus durchliefen am 31. März drei Lesungen in der russischen Staatsduma.

Gesetzespaket zur Krisenbekämpfung

Die Staatsduma hat auch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher der russischen Regierung das Recht gewährt, den Ausnahmezustand im gesamten Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verhängen. Teil dieses Gesetzentwurfs sind auch Novellen, die Wahlkommissionen dazu befähigen, die Durchführung von Wahlen und Referenden bei Ausnahmezustand zu verschieben.

Wir haben die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.

Wirtschaftsbezogene Gesetzesentwürfe:

Aufbau einer parlamentarischen Kommission, die 2020 Ausgaben aus dem Haushalt für den Kampf gegen das Coronavirus und zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen verteilen soll.

Besteuerung der Zinserträge von Bankdepositen sowie der Erträge aus Forderungswertpapieren, sofern diese Beträge eine Million Rubel überschreiten.

Vollmachten für die föderale Regierung zur Stundung von Steuerzahlungen im laufenden Jahr 2020.

Vollmachten für die föderale Regierung, beim Haushaltsdefizit auf Inlands- und Auslandsanleihen im laufenden Jahr 2020 zurückzugreifen und im Notfall auch die Obergrenze der Innen- und Außenverschuldung zu überschreiten.

Vollmachten für die föderale Regierung, im laufenden Jahr 2020 mehr Sachwerte aus dem Staatsfonds der Russischen Föderation veräußern zu können, um damit das Haushaltsdefizit auszugleichen.

Vollmachten für die föderale Regierung, in Ausnahmesituationen wie z.B. beim Notstand ein Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren einzuführen.


Besteuerung des Couponertrags von allen Anleihen in Höhe von 13 Prozent.

Auszahlung von Krankengeld, welches nicht weniger als der gesetzliche Mindestlohn sein darf.

umgehenden Umverteilung von Haushaltsmitteln 2020, ohne Änderung des Haushaltsgesetzes.

Rückerstattung für stornierte Reisen aus dem „Fonds der Eigenverantwortung von Reiseveranstaltern“.

Aussetzung von behördlichen Prüfungen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Zeitperiode vom 1. April bis 31. Dezember 2020.

Die wichtigsten Updates rund um die Coronavirus-Krise in Russland Die wichtigsten Updates rund um die Coronavirus-Krise in Russland

Strafen und Haftung:

Schärfere Strafen für Fake News für natürliche und juristische Personen: Wer wissentlich Falschinformationen verbreitet, die Leben und Gesundheit gefährden, muss mit Bußgeldern in Höhe von 300.000 bis 2 Millionen Rubel (für natürliche Person) bzw. von 1,5 bis 10 Millionen Rubel (für juristische Person) rechnen.

Mehr Haftung für Verstöße gegen Hygienevorschriften: Der Gesetzesentwurf sieht Verwarnungsgelder in Höhe von 15.000 bis 40.000 Rubel für Normalbürger, 50.000 bis 150.000 Rubel für Amtspersonen und 200.000 bis 500.000 für Unternehmen und Einrichtungen, deren Betrieb zusätzlich für einen Zeitraum von bis zu 30 Kalendertage eingestellt werden solll. Wenn aber solche Verstöße (ohne strafrechtlich relevante Handlungen) eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder den Tod zur Folge haben, dann drohen Bußgelder für natürliche Personen in Höhe von bis zu 300.000 Rubel und für Amtspersonen bis zu 500.000 Rubel sowie eine Berufssperre für bis zu drei Jahre.

Strafrechtliche Haftung für Verstöße gegen Hygienevorschriften, die eine Masseninfektion zur Folge haben, sollen künftig mit einer Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Rubel und einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren geahndet werden. 

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