Nord Stream 2: Neue Sanktionen, Intention und Realität

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Bericht mit Sanktionen gegen Firmen und Schiffe des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 bekannt, den das US-Außenministerium dem Kongress vorgelegt hat.

Nord Stream 2: Neue Sanktionen, Intention und Realität

Die Nord Stream 2 AG wird einerseits als Teilnehmer an sanktionierten Aktionen benannt, andererseits durch Entscheidung von Außenminister Anthony Blinken ebenso von Sanktionen ausgenommen wie Nord Stream 2 AG-Geschäftsführer Matthias Warnig.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, es sei fast unmöglich, den Bau der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, die zu 95% fertiggestellt ist. Sie sagte auch, dass sich die USA bei ihrer Entscheidung, auf Sanktionen gegen den Betreiber der Nord Stream 2-Pipeline zu verzichten, von wichtigen Beziehungen zu Deutschland und globalen Faktoren leiten ließen.

Am Freitag dann nahmen die Vereinigten Staaten zwei russische Unternehmen und eine Institution, die mit dem Bau von Nord Stream 2 in Verbindung stehen, in die Sanktionsliste auf. Unter die Einschränkungen fallen: Mortransservice, FGBU Marine Rescue Service und Samara Thermal Power Property Fund sowie 13 Schiffe, insbesondere die Akademik Chersky, Baltic Explorer, Captain Beklemishev sowie Vladislav Strizhov und Yuri Topchev.

Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, wies er darauf hin, dass der Schutz europäischer Unternehmen weiterhin eine Priorität für die EU sei. „Wir haben die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die USA beschlossen haben, der Diplomatie mit den europäischen Partnern Vorrang vor Sanktionen zu geben, als Reaktion auf ihre Bedenken gegen das Projekt", sagte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, die jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sorgfältig zu analysieren. „Die amerikanischen Kollegen sagen wie immer das eine und tun das andere“, sagte er.

In Amerika zeichnet sich derweil eine neue, harte innenpolitische Konfrontation ab. Republikanische US-Senatoren kritisierten die Entscheidung der Regierung von Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG auszusetzen. Senator Kevin Kramer forderte einen kompletten Stopp des Projekts, um „Energie und nationale Sicherheit“ zu schützen. Senator Steve Daines nannte das Vorgehen des US-Präsidenten inakzeptabel. Laut Senator Roger Marshall habe die Biden-Administration „einen strategischen Fehler begangen, der den Vereinigten Staaten schadet und den russischen Einfluss in der Region und in der Welt verstärkt“.

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