„Wer in Russland vor Ort produziert, der steht auf der Gewinnerseite.“

23. April fand das erste Webinar der Reihe „Russlandgeschäft heute“ statt, die von der AHK Russland gemeinsam dem IHK-Netzwerk organisiert wird.

„Wer in Russland vor Ort produziert, der steht auf der Gewinnerseite.“

23. April fand das erste Webinar der Reihe „Russlandgeschäft heute“ statt, die von der AHK Russland gemeinsam dem IHK-Netzwerk organisiert wird. Das Einstiegsthema lautete: „Russlandgeschäft in Krisenzeiten: Wo steuern wir hin?“ Dabei ging es darum, wie das Coronavirus, der Einbruch des Ölpreises und der schwache Rubel die russische Wirtschaft in den vergangenen Wochen gleich dreifach belasteten und was die Regierung dieser Entwicklung aktuell entgegensetzt. Die wirtschaftlichen Zukunftsprognosen standen ebenfalls auf der Agenda.

Zunächst erläuterte der Vorstandsvorsitzende der AHK Russland Matthias Schepp die aktuelle Situation im Land. Laut der angeführten Corona-Statistik werden aktuell ungefähr 4.000 bis 5.000 Neuinfektionen pro Tag registriert. Wie in anderen Ländern auch wisse man nicht, wie hoch die Dunkelziffer sei. Insgesamt habe Russland im weltweiten Vergleich Maßnahmen ergriffen, die in der Mitte liegen: In vielen Städten gebe es Ausgangsbeschränkungen, in Moskau müsse man sich mit einem QR-Code fortbewegen, könne das aber unkompliziert tun. Zwei Mal in der Woche dürfe man per Auto raus, wenn man dies vorher anmelde. Und wenn man trotzdem ins Büro müsse, könne der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellen. Dadurch versuchen die Moskauer sowie die Landesregierung die Wirtschaft nicht ganz so katastrophal abstürzen lassen, wie das die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung mit sich bringen, so Schepp.

Insgesamt habe Russland im weltweiten Vergleich Maßnahmen ergriffen, die in der Mitte liegen: In vielen Städten gebe es Ausgangsbeschränkungen, in Moskau müsse man sich mit einem QR-Code fortbewegen, könne das aber unkompliziert tun. Zwei Mal in der Woche dürfe man per Auto raus, wenn man dies vorher anmelde. Und wenn man trotzdem ins Büro müsse, könne der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellen. Dadurch versuchen die Moskauer sowie die Landesregierung die Wirtschaft nicht ganz so katastrophal abstürzen lassen, wie das die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung mit sich bringen, so Schepp.

Neben dem Virus habe Russland zudem mit dem historischen Einbruch des Ölpreises zu kämpfen. Der Ölpreis sei ins Bodenlose gestürzt und daran trage Russland auch einen Anteil, weil es sich vor einigen Wochen nicht mit den OPEC-Ländern, in erster Linie mit Saudi-Arabien, über eine Ölförderkürzung einigen konnte. Die Einigung sei erst in der vergangenen Woche erfolgt. „Wir werden deshalb vermutlich erst ab Mitte Mai einen steigenden Ölpreis sehen, wenn diese Vereinbarungen wirklich greifen“, so Schepp. Trotzdem würde der Ölpreis aufgrund der sehr geringen Nachfrage durch die weltweiten Anti-Corona-Maßnahmen niedrig bleiben. Dafür sei Russland besser gerüstet als manch anderes ölexportierendes Land, so der AHK-Chef. Mit 563 Milliarden Dollar habe das Land die viertgrößten Währungsreserven der Welt. Das seien die höchsten Werte seit der Weltfinanzkrise. Das gebe dem Land insgesamt recht gute Voraussetzungen, mit der Corona-Krise und den niedrigen Rohstoffpreisen zurechtzukommen.

Der Ölpreis würde aufgrund der sehr geringen Nachfrage durch die weltweiten Anti-Corona-Maßnahmen niedrig bleiben. Dafür sei Russland besser gerüstet als manch anderes ölexportierendes Land, so der AHK-Chef. Mit 563 Milliarden Dollar habe das Land die viertgrößten Währungsreserven der Welt.

In Hinblick auf die Maßnahmen, welche die russische Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt hatte, war es den Teilnehmern des Webinars besonders wichtig, dass produzierende Unternehmen ihren Betrieb mit einer Sondergenehmigung fortsetzen dürfen. Der beste Weg, um solch eine Erlaubnis zu erhalten, sei der Kontakt mit Gouverneuren und Regionalregierungen, so Schepp. Für die deutsche Wirtschaft sei das eine gute Sache, denn die Gouverneure würden selbstverständlich keine gigantische Pleitewelle und keine Massenarbeitslosigkeit verursachen wollen. „Deshalb gibt es da richtig gute Chancen und wir stehen für unsere Mitglieder sehr gerne zur Verfügung, um dabei zu helfen“, bekräftigte Schepp. Die AHK habe übrigens als einziger ausländischer Wirtschaftsverband vor zwei Wochen von dem russischen Wirtschaftsministerium ein E-Formular erhalten, um „systemrelevante Unternehmen“ zu registrieren. Der Antrag war so groß, dass die Website des Ministeriums kurzzeitig zusammengebrochen sei. Insgesamt habe Russland Hilfspakete beschlossen, die sich bei rund 2% des Bruttoinlandsprodukts bewegen. Das sei deutlich weniger als in den USA. "Wir kämpfen als Kammer dafür, dass insbesondere für mittelständische Unternehmen Hilfspakete erteilt werden", sagte Schepp. Gerade weil die Russen schon seit längerer Zeit gewohnt seien, auf sich selbst angewiesen zu sein, könne sich die Wirtschaft nach Ende des Lockdowns schneller erholen.

Die AHK habe übrigens als einziger ausländischer Wirtschaftsverband vor zwei Wochen von dem russischen Wirtschaftsministerium ein E-Formular erhalten, um „systemrelevante Unternehmen“ zu registrieren.

Der Schlüsselgedanke zu den Zukunftsprognosen für die russische Wirtschaft für das Jahr 2020 lautete: Die Wirtschaft wird ins Minus rutschen. Um wie viel Prozent es sich dabei handelt, sei aktuell noch nicht ganz klar. Dies werde allerdings von den Entscheidungen der Regierung abhängen – und ob sie eine vernünftige Balance zwischen der Gesundheit der Bevölkerung und dem langfristigen Wohlstand treffen werde. Insgesamt seien die Dinge sehr schwer in diesem Jahr, auch die AHK hat in einer Corona-Umfrage unter ihren 900 Mitgliedern festgestellt, dass 62% der Unternehmen von den Anti-Corona-Maßnahmen stark oder sehr stark betroffen seien – zum Teil auch mit Unterbrechungen der Lieferketten bis hin zum Produktionsstopp.

Der Schlüsselgedanke zu den Zukunftsprognosen für die russische Wirtschaft für das Jahr 2020 lautete: Die Wirtschaft wird ins Minus rutschen.

Den deutschen Exporteuren nach Russland würde der AHK-Vorstandschef raten, in dieser Zeit mit ihren Partnern in sehr gutem Kontakt zu bleiben. „Denn so wie jeder Mensch ticken auch Russen da gleich: Wenn die Dinge schwierig sind, erinnern sich Menschen daran, dass man sich gegenseitig geholfen hat, und dass man zu einem Partner gestanden hat.“ Allerdings könne man in Russland aktuell auch einen positiven Trend für ausländischen Investoren erkennen, denn durch den schwachen Rubel werde es profitabler sein, nach Russland zu gehen. „Diesen Trend haben wir schon in vergangenen Jahren gesehen. Wer hier vor Ort produziert, der steht auf der Gewinnerseite. Wir sehen jetzt in Corona-Zeiten, wo auch vielen deutschen Unternehmen in Deutschland schlecht geht, ein stabiles Interesse am russischen Markt. Irgendwann werden die Dinge aufwärtsgehen und dann gewinnen diejenigen, die hier vor Ort sind", fasste Schepp zusammen.

Im zweiten Teil des Webinars teilten die Rechtsexperten ihre Insights zur Corona-Krise mit. Zunächst ging Oleg Mosgo von Mosgo & Partners im Detail darauf ein, welche russische Unternehmen aktuell produzieren dürfen und welche nicht. Die aktuelle Lage aus der rechtlichen Perspektive charakterisierte er als Zwischenraum zwischen Normalität und Notstand. Zurzeit ließen sich die Unternehmen in zwei Listen aufteilen: Eine "Negativliste" und eine "Positivliste". Bei der „Negativliste“ handelt es sich um Kinos, Cafés, Restaurants, Einkaufszentren, Nachtclubs, Saunas oder Schönheitssalons. Diese dürften aktuell ihre Arbeit nicht fortsetzen. Geschäfte, die Lebensmittel und Güter des Grundbedarfs verkaufen, dürften weiterarbeiten. Allerdings sei die Handhabung in Russland von Region zu Region sehr unterschiedlich.

Diesen Trend haben wir schon in vergangenen Jahren gesehen. Wer hier vor Ort produziert, der steht auf der Gewinnerseite. Wir sehen jetzt in Corona-Zeiten, wo auch vielen deutschen Unternehmen in Deutschland schlecht geht, ein stabiles Interesse am russischen Markt. Irgendwann werden die Dinge aufwärtsgehen und dann gewinnen diejenigen, die hier vor Ort sind

Matthias Schepp, der Vorstandsvorsitzende der AHK Russland

Auf der „Positivliste“ stehen auch kontinuierlich produzierende Betriebe sowie Bereiche wie Verkehr, Kommunalwirtschaft, Versorgung, Logistik, Transport, Banken, Rüstungsindustrie und Raumfahrt sowie Unternehmen, die auf föderaler oder regionaler Ebene als systemrelevant gelten. Alle anderen Unternehmen dürfen zum größten Teil aus dem Homeoffice weiterarbeiten.

Dazu, wie sich die Anti-Corona-Maßnahmen auf Verträge mit russischen Partnern auswirken, gab Oleg Mosgo ebenfalls einen Überblick. Ganz wichtig sei, dass Unternehmen nach dem russischen Recht verschuldensunabhängig haften. Das heißt, es gebe aktuell keine automatischen haftungsbefreienden Umstände – weder aufgrund von Pflichtverletzung seitens eines Vertragspartners, dem Fehlen benötigter Warenbestände noch aufgrund von fehlenden Finanzmitteln. Die von Präsident Wladimir Putin angekündigte „arbeitsfreie Zeit“ führe auch nicht zur Verschiebung von vertraglichen Fristen. Ob das Corona-Virus nach russischem Recht als Force Majeure bzw. als höhere Gewalt anerkannt werde und von der Haftung wegen der Verletzung eines Vertrages befreien könne, sei ganz eindeutig. Bei alten Verträgen werde das Vorliegen von Voraussetzungen für einen Force Majeure in jeder konkreten Situation geprüft. Bei neuen Verträgen, die nach dem Ausbruch der Pandemie geschlossen wurden, hat das Corona-Virus keinen Status der höheren Gewalt.

Der Leiter der AHK-Rechtsabteilung Viktor Spakow sprach auch darüber, welche Einschränkungen aktuell für ausländische Bürger in Russland bestehen. So sei zum Beispiel der Flugverkehr fast komplett ausgesetzt worden und es bestünden nur ganz wenige Möglichkeiten, ins Land zu gelangen. Nach dem neusten Erlass von Präsident Putin gelten folgende Aufenthaltsregelungen: Bis zum 15. Juni wird der Aufenthalt automatisch verlängert, die Registrierungsfrist wird automatisch ausgesetzt, Arbeitskräfte dürfen ohne gültige Arbeitserlaubnis eingestellt werden, zudem sei keine Abschiebung als administrative Strafe vorgesehen. Außerdem würden Aufenthaltstitel automatisch um 90 Tage verlängert. Und: Genauso wie für die russischen Bürger besteht auch für Ausländer eine weitgehende Ausgangssperre.

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