Ambitionierte EU-Klimaziele

Am Mittwoch wird die EU-Kommission die neuen Klimaziele des „Fit for 55“-Maßnahmenpakets präsentieren.

Ambitionierte EU-Klimaziele

Mit den „Fit for 55“-Maßnahmen soll der CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das bisherige Ziel war die Senkung des Ausstoßes um 40 Prozent. Um das ambitionierte Ziel in den kommenden neun Jahren zu erreichen, startet die EU-Kommission einen neuen radikalen Transformationsprozess, der die Europäische Union zur klimaneutralen Musterregion machen soll.

Hier stellen wir für Sie die wichtigsten Maßnahmen vor.

E-Mobilität auf Vormarsch 

Der Flottenverbrauch - das heißt die Menge an CO2, die die Autos eines Herstellers durchschnittlich ausstoßen dürfen – soll stark gesenkt werden. Zwar ist die Reduktion auf null Emissionen bis 2030 noch nicht vorgesehen, jedoch könnten die strengeren Vorgaben dazu führen, den Verbrennungsmotor zu einem Nischenprodukt werden zu lassen. Diese Entwicklung ist vor allem für deutsche Autobauer problematisch, da sie bei der Produktion von hoch entwickelten Verbrennungsmotoren weltweit spitze sind. Die leichter zu bauenden Elektromotoren und Batterien werden häufig nicht in Deutschland produziert, sondern aus dem Ausland importiert. Die EU wird den Mitgliedstaaten außerdem ein Ausbauziel für elektrische Ladesäulen vorschreiben. 

Energie soll teurer werden 

Die EU will den Energieverbrauch verteuern und das Energiesparen damit attraktiver machen. Dazu will die EU-Kommission einen Energiesteuer-Mindestsatz für alle Länder der EU vorschreiben.  Der Ausstoß von CO2 soll zudem deutlich teurer werden. Schon seit Jahren müssen Unternehmen CO2, welches sie ausstoßen, über den europäischen Emissionshandel in Form von Zertifikaten erwerben.

Die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate sinkt jedes Jahr um 2,2 Prozent, und mit dem verkleinerten Angebot steigt der Preis.

Der Faktor der jährlichen Verknappung der Zertifikate soll beschleunigt werden. Auch ist eine einmalige Reduktion der Zertifikate vorgesehen. Ein zweiter Emissionshandel für Energie, die im Verkehr und beim Heizen von Gebäuden verbraucht wird, soll entstehen. Damit werde Benzin und Heizöl künstlich deutlich teurer.

Kritik und „Carbon Leakage“ 

Laut Kritikern gäbe es im Falle eines teureren Energieverbrauchs in Europa nicht nur den Anreiz zum Energiesparen, sondern auch zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Man spricht dabei von „Carbon Leakage“ (deutsch: Verlagerung von CO2-Emissionen). Dabei handelt es sich um ein grundsätzliches Problem der Klimaschutzgesetze:  Wenn in Europa der CO-Ausstoß verteuert wird, verlagert er sich in andere Länder ohne CO2-Abgaben. Stahl würde dann nicht mehr im Ruhrgebiet produziert, einer Region in der es hohe Auflagen gibt, sondern beispielsweise in der russischen Ural-Metropole Magnitogorsk. Jedoch spielt es keine Rolle für den Klimawandel, wo das CO2 auf der Welt ausgestoßen wird.  Viele Klimaschutzgesetze enthalten darum Maßnahmen gegen diese Verlagerung von CO2-Emissionen, beispielsweise werden "Klima-Steuern" auf importierte Güter eingeführt.

Dieser CO2-Grenzausgleich (englisch: „Carbon Border Adjustment Mechanism“) soll in der EU eingeführt werden: Das bedeutet, dass auf importierte Güter eine Abgabe gezahlt werden muss, die sich am europäischen CO2-Preis orientiert.

Auch für Russland bringen die neuen Klima-Vorgaben der EU einschneidende Veränderungen. Die geplante Einführung der „Kohlenstoffsteuer“ könnte die Grundstoffindustrien der russischen Wirtschaft, die 40 Prozent der russischen Exporte ausmachen, gefährden.

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