EU-Gipfel: Konsequenzen für die Beziehungen mit Russland

Das Thema Umgang mit Russland hat die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder der Europäischen Union, die am 24.-25. Juni am Gipfeltreffen in Brüssel teilnahmen, gespalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten ihren anwesenden Amtskollegen vorgeschlagen, nach dem Vorbild der USA ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuhalten.

EU-Gipfel: Konsequenzen für die Beziehungen mit Russland

Ihre Initiative scheiterte jedoch am Widerstand einiger Mitgliedsländer wie Polen, für dessen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ein solcher Dialog erst dann hinnehmbar wäre, wenn „Russland seine aggressive Politik gegenüber den Nachbarn – vor allem der Ukraine – beendet, und auch Polen und anderen EU-Staaten Zugeständnisse macht“. Auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda mahnte zur Vorsicht im Umgang mit Russland und „den tatsächlichen Absichten des Putin-Regimes“ und warnte davor, ohne „positive Änderung des russischen Verhaltens“ ein „sehr unklares und schlechtes Signal“ auszusenden.
Bundeskanzlerin Merkel sprach hingegen von einem „mutigeren Schritt“, den sie sich persönlich gewünscht hätte. Ein EU-Russland-Gipfel hatte zuletzt im Januar 2014 stattgefunden, kurz bevor Russland die Krim unter seine Kontrolle brachte. Auch Präsident Macron unterstrich die Bedeutung Russlands als EU-Nachbarn, mit dem die EU „einen strategischen Dialog unterhalten“ müsse.

Der Europäische Rat widmete den EU-Russland-Beziehungen zehn von insgesamt 42 Schlussfolgerungen seiner Tagung.

Unter einem dieser Punkte wird Russland aufgefordert, „seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen“. Ferner macht sich die EU auf „weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“ gefasst. Auf diese gedenkt sie, mit „zusätzlichen restriktiven Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen“ zu reagieren, die bereits zu eruieren seien. Punkt 30 der „Schlussfolgerungen“ bezieht sich auf die angestrebte Vertiefung der EU-Beziehungen zu Zentralasien und vor allem auch zu den „östlichen Partnern“ (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine), deren „Resilienz“ – offenkundig gegen Russland, obwohl es nicht namentlich erwähnt wird – zu erhöhen sei. Belarus hat als Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen am 28. Juni seinen Rücktritt aus der „Östlichen Partnerschaft“ angekündigt.

Mit Russland andererseits sei nur noch eine „selektive Zusammenarbeit“ „in Bereichen von Interesse der EU“ möglich. Dazu könnten laut Punkt 31 der „Schlussfolgerungen“ Themen wie Klima und Umwelt, Gesundheit, der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) in Bezug auf das iranische Atomprogramm, sowie Syrien und Libyen gehören.

Notwendig sei es laut Punkt 32 allerdings, „direkte persönliche Kontakte und die weitere Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien“ sicherzustellen.
In seinem Beitrag für die renommierte russische Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“ monierte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Politik der EU „immer öfter von einer aggressiven russophoben Minderheit bestimmt“ werde, was beim jüngsten EU-Gipfel in vollem Maße zum Ausdruck gekommen sei. Dass weitere Wirtschaftssanktionen ohne Verweis auf irgendwelche konkreten „Tatsünden“ ins Spiel gebracht würden, zeuge davon, dass diese russlandfeindlichen Kreise bereit seien, „sich bei Bedarf etwas auszudenken“, so Lawrow weiter.

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